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   FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08   

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https://dejure.org/2009,28847
FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08 (https://dejure.org/2009,28847)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 K 161/08 (https://dejure.org/2009,28847)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 K 161/08 (https://dejure.org/2009,28847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Energiesteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-'Vercharterers' auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung gezahlter Energiesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

    Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

    Auszug aus FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08
    Im Übrigen hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er über die private nichtgewerbliche Schifffahrt hinaus bestimmte Arten kommerzieller Schifffahrt von der fraglichen Befreiung hätte ausnehmen wollen, eine solche Beschränkung der Befreiung in UAbs. 1 des Art. 8 Abs. 1 c) der RL Nr. 92/81 ausdrücklich festlegen müssen (zum Ganzen: EUGH, Urteil vom 01.04.2004, C-389/02, Slg. 2004 I-03537).

    Ausdrücklich entschied der EuGH, dass unter Schifffahrt jede Form der Schifffahrt unabhängig vom Zweck der jeweiligen "Fahrt" zu verstehen ist, wenn sie zu kommerziellen Zwecken erfolgt (EUGH, Urteil vom 01.04.2004, C-389/02, Slg. 2004 I-03537).

  • FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06

    Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung

    Auszug aus FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08
    Der Auffassung, schon die entgeltliche Überlassung eines betankten Flugzeugs stelle eine kommerzielle Verwendung des Flugbenzins im Sinne der Richtlinie dar (so FG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2007, 4 K 3864/06 VM, Juris) vermag der erkennende Senat nicht zu folgen.
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 62/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Auszug aus FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08
    Die Sachakten des Beklagten und die des Parallelverfahrens AZ 4 K 62/08 haben vorgelegen.
  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

    Auszug aus FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 161/08
    Dazu hat der Senat im Urteil vom 13.05.2009 (AZ 4 K 157/08; zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen) ausgeführt:.
  • FG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 K 4605/08

    Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer;

    Diese Frage wird Bezug nehmend auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs verneint (Finanzgericht Hamburg Urteile vom 13.05.2009, 4 K 157/08, Bl. 78 ff. der Gerichtsakte; vom 13.05.2009, 4 K 53/08, Bl. 69 ff. der Gerichtsakte; vom 09.06.2009, 4 K 62/08, Bl. 61 ff. der Gerichtsakte und vom 09.06.2009, 4 K 161/08, juris).
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